Der wahre Verlierer heißt SPD

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herr meier und die politik

By admin ⋅ 28. März 2011 ⋅ Post a comment

Filed Under baden-württemberg, bawü, bündnis, cdu, direktmandate, grüne, hamburg, koalition, kosnervativ, landtagswahlen, progressiv, rheinland-pfalz, rlp, sozialdemokratie, spd

Wer sich die Landkarte mit den gewonnen Direktmandaten in Baden-Württemberg anschaut und die 9,7% vor Augen hat die Kurt Beck verloren hat, der weiß das der große Verlierer des gestrigen Wahlabends die deutsche Sozialdemokratie und die Mär von den linken Mehrheiten ist, und nicht die konservative Mitte im deutschen Südwesten.

Die Linke hat es in keinem der beiden Westländer geschafft sich als die gerechte linke Kraft zu etablieren, sie ist dort was manche braune Partei im Osten ist, eine Protestpartei enttäuschter Menschen die mit dem wertvollsten Gut der Demokratie, ihrer Stimme bei Wahlen, etwas unsorgfältig umgegangen sind. Wer sein Kreuz bei den Linken oder der NPD macht, schadet am Ende des Tages der Demokratie. Dies ist aber ein anderes Thema.

Es geht um strahlende Wahlsieger wie Nils Schmid in Stuttgart, der Dank kräftiger Stimmengewinne der Grünen als Junior (passt auch besser zu seinem Auftreten) in der Regierung mitspielen darf.

Die Gewinner sind die Grünen, und deren Wähler sind manchmal der CDU näher als der SPD. Wer sich in seinem Freundes-/Bekanntenkreis umschaut wird feststellen, dass viele Grünenwähler mit dem Bagabookinderwagen ins Wahllokal kommen und danach den Apfelkuchen mit Schmand genießen um sich über Sonnenkollektoren auf dem Dach des Einfamilienhauses auszutauschen.

Am Abend wird dann noch ein wenig revolutioniert und sich darüber gefreut, dass S21 noch ein wenig Gegenwind bekommt, aber das ist nicht so relevant, denn der moderne Grünenwähler muss geschäftlich sowieso eher in die hippen Metropolen (meist mit dem Flieger, oder wie der gute Cem Özdemir gleich mit dem Helikopter), denn nach Stuttgart mit der Regionalbahn oder dem ICE.

Wenn die CDU ihr Energiekonzept glaubhaft für die Zukunft umbaut, dann wird einer der ganz großen trennenden Gräben zwischen ihr und den „jungen Konservativen“ zugeschüttet sein und eine erneute Annährung zwischen der Union und den Grünen wird schneller stattfinden als die Genossen “Kurt Beck” sagen können.

Selbstverständlich gibt es noch viele andere trennende Fragen bei den Grünen und der Union, aber aus meiner Sicht ist schwarz-grün das Modell mit dem Deutschland in eine gute Zukunft gehen könnte. Noch brauchen die Grünen die SPD als Steigbügelhalter für ihre Ideen in der Umweltpolitik, aber mit der Union werden die Grünen sich noch besser zu einer Partei mit Zukunft entwickeln können, als unter einer Partei deren Leitgedanken in den Industriefabriken des vorletzten Jahrhunderts geprägt wurden.

Das ist alles Quatsch wird nun der ein oder andere sagen. Die Grünen sind doch keine Konservativen! Sind sie doch, sage ich. Denn viele ihrer Werte sind eher konservativ, denn neumodischer Kram. Sicherheit ist ein klassisches Thema der Union werden viele sagen. Das ist korrekt, aber nur wenn es um Kriminalität und andere Themen geht. Sicherheit in Bezug auf ein eine sichere Energie ist ein klassisches grünes Thema. 30 Jahre Kampf gegen die Atomkraft haben die Grünen wachsen und erwachsen werden lassen, so erwachsen, dass sie nun einen MP stellen können. Dieser hätte auf einem CDU-Wahlplakat eine ebenso gute Figur gemacht wie auf den Plakaten der Grünen.

Die Grünen werden sich der Union öffnen und die Union wird nach dem Ausstieg aus der Kernenergie wieder mit den Grünen reden können. Der Markenkern der Union darf nicht weiter aufgeweicht werden, deshalb ist ein Partner der etwas progressiver und moderner ist als die Union selber, ein guter Partner. Mit der FDP wird die Union auf Dauer kein modernes Profil entwickeln können, weil zu viel Energie darauf verschwendet werden würde dem kleinen, dahinsiechenden, Partner zu unterstützen.

Das in Hamburg die schwarz-grüne Koalition gescheitert ist, liegt an der Politik selber: Regieren macht keinen Spaß und führt zu Frustration, zu dieser Erkenntnis kommt auch Mathias Richel in seinem Blog. Er weist korrekterweise daraufhin, dass Regierungen zu oft ihre Fahne in den Stimmungswind halten. Hier sind die Grünen ein gutes Beispiel für die Erhaltung eines Markenkerns, denn sie sind nie von ihrem Anti-Atomkurs abgekommen. Im Gegensatz zur Union die versucht hat sich mehr zu öffnen und dabei viele ihrer Prinzipien über den Haufen geworfen hat. Nicht nur wegen S21 und Japan hat die Union in BaWü verloren, auch weil das klare Profil dieser Partei verlorengegangen ist.

Wenn die Grünen und die Union auf der Basis ihrer Resultate in den letzten Landtagswahlen Koalitionen gebildet hätten, dann könnten sie teilweise mit stabilen Mehrheiten regieren. In BaWü wird es in den nächsten Wochen und Monaten wackelig werden, denn, so vermute ich, die SPD wird versuchen sich auf Kosten der Grünen zu profilieren und sich ein sauberes Image zu geben, was in den meisten Fällen zu kräftigeren Reibereien führen dürfte. Am Ende dieses Lernprozesses wird auch den Grünen klar werden das es bessere Partner als die Sozialdemokraten gibt.

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Der eigentliche Verlierer der Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die SPD, nicht die CDU, weil die These von linken Mehrheiten sich als Illusion erwiesen hat und die SPD in Rheinland-Pfalz unter Kurt Beck massive Stimmenverluste erlitt.

gilt · seit 28.03.2011

Die Grünen sind in ihren Grundwerten eher konservativ als progressiv, weshalb eine schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen das zukunftsfähigere Regierungsmodell für Deutschland ist als ein rot-grünes Bündnis.

gilt · seit 28.03.2011

Sobald die CDU ihr Energiekonzept glaubwürdig in Richtung erneuerbarer Energien umbaut, entfällt der wichtigste Trennungsgrund zwischen Union und Grünen, und eine erneute Annäherung beider Parteien wird rasch erfolgen.

gilt · seit 28.03.2011

Die SPD in Baden-Württemberg wird unter Nils Schmid versuchen, sich als Juniorpartner auf Kosten der Grünen zu profilieren, was zu erheblichen Koalitionsreibereien führen und den Grünen zeigen wird, dass die Union der bessere Partner ist.

gilt · seit 28.03.2011

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